Satzung ELSA-Halle e.V.

§1 – Name, Sitz

1.1. Die Vereinigung führt den Namen „Fakultätsgruppe Halle der Europäischen Jurastudentenvereinigung“, abgekürzt „ELSA-Halle e.V.“.

1.2. Sitz der Vereinigung ist Halle (Saale).

1.3. Ein Geschäftsjahr beginnt zum 01.August und endet zum 31.Juli.

§2 – Zweck

2.1. ELSA-Halle e.V. ist die lokale Untergliederung (Fakultätsgruppe) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. 2Sie ist Mitglied von ELSA-Deutschland e.V. als nationale Verbandsorganisation der internationalen ELSA.

2.2. ELSA-Halle e.V. erkennt sowohl die Statuten von ELSA-Deutschland e.V. als auch der internationalen ELSA an und unterstützt deren Ziele. 2Ziel der Vereinigung ist demnach die Förderung und die Entwicklung der gegenseitigen Verständigung, der Zusammenarbeit und der Durchführung von Begegnungen zwischen Jurastudenten und jungen Juristen unterschiedlicher Länder und Rechtsordnungen, vor allem in Europa, durch die gemeinsame Arbeit auf den Gebieten der Rechtswissenschaften, der Rechtsausbildung, sowie der Rechtsberufe.

2.3. Zweck der Vereinigung ist, durch die Beschäftigung mit fremden Rechtsordnungen und internationalem Recht, durch persönliche Begegnungen und das Sammeln eigener Erfahrungen das Verständnis für fremde Rechtsordnungen und internationale Beziehungen zu fördern und hierdurch einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten.

2.4. Die Vereinigung ist eine unpolitische Vereinigung; sie arbeitet unabhängig und überparteilich.

§ 3 – Tätigkeit

Zur Erreichung dieses Zieles wirkt die Vereinigung an den wissenschaftlichen Programmen und Austauschprogrammen der ELSA mit und veranstaltet entsprechende eigene Aktivitäten, insbesondere in den Bereichen Student Trainee Exchange Programme(STEP), Seminare und Konferenzen und Akademische Aktivitäten. Sie betreut die Mitglieder an der Fakultät und führt dort lokale Veranstaltungen entsprechend den obigen Zielen durch.

§ 4 – Gemeinnützigkeit

4.1. Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

4.2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4.3. Die Mittel der Vereinigung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln der Vereinigung. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Kostenerstattungen oder sonstige Vergütungen begünstigt werden.

4.4. Im Falle der Auflösung der Vereinigung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke geht ihr Vermögen an die Juristische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zur Förderung von Studentenaustauschprogrammen mit europäischen Universitäten, soweit dem keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe entgegenstehen.

§ 5 – Finanzen

5.1. Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung beschließt. Der Mitgliedsbeitrag wird zu Beginn eines jeden Semesters fällig. 3Der Vorstand ist berechtigt, Kosten, die dadurch entstehen, dass ein Mitglied schuldhaft eine Rückbelastung des Vereinskontos verursacht, von dem entsprechenden Mitglied einzuziehen. 4Über Härtefälle wird einzeln durch den Vorstand entschieden.

5.2. Darüber hinaus finanziert die Vereinigung ihre Aktivitäten durch Kostenbeiträge, öffentliche Zuschüsse, Stiftungen oder private Spenden. Zuwendungen Dritter dürfen nur akzeptiert werden, wenn sie nicht zu Bedingungen verpflichten, die im Widerspruch zum Zweck der Vereinigung und ihrer Unabhängigkeit und Überparteilichkeit stehen. Alle Funktionsträger sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig.

5.3. Zur weiteren finanziellen Unterstützung bei der Verwirklichung der Ziele der Vereinigung steht ihr die Institution eines Förderkreises zur Seite. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. 3Seine Mitglieder sind nicht Mitglieder der Vereinigung.

5.4. Der Vorstand für Finanzen entwirft für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan, führt die Bücher der Vereinigung und erstellt den Rechnungsbericht.

§ 6 – Erwerb der Mitgliedschaft

6.1. Mitglieder der Vereinigung müssen

6.1.1. an der entsprechenden Universität als Student der Rechtswissenschaften immatrikuliert oder in einer sonstigen Studienrichtung mit erkennbaren rechtswissenschaftlichen Schwerpunkt immatrikuliert oder

6.1.2. an der entsprechenden juristischen Fakultät als Doktorand angenommen oder

6.1.3. als wissenschaftlicher Assistent bzw. Mitarbeiter tätig oder

6.2. Rechtsreferendar oder Jungjurist sein und sowohl die obigen Ziele der Vereinigung (§ 2) unterstützen als auch die Satzung anerkennen. Die Mitgliedschaft ist durch eine Beitrittserklärung in Textform zu erklären.

6.3. ELSA-Halle e.V. kann natürliche und juristische Personen, die sich in besonderer Weise um die Vereinigung oder um den Gedanken verdient gemacht haben, als Ehrenmitglieder aufnehmen. Über eine Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung.

6.4. Ein vorübergehendes Studium an einer ausländischen Universität oder ein Urlaubssemester stehen dem Fortbestehen der Mitgliedschaft nicht entgegen.

§ 7 – Beendigung der Mitgliedschaft

7.1. Die Mitgliedschaft endet, unbeschadet bestehender Ansprüche der Vereinigung,

7.1.1. mit dem Austritt, der in Textform gegenüber einem Mitglied des Präsidiums erklärt werden kann. Der Austritt ist bis spätestens zwei Wochen vor dem Ende des laufenden Semesters mitzuteilen.

7.1.2. bei Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen durch feststellenden Beschluss des erweiterten Vorstandes.

7.1.3. durch Streichung von der Mitgliederliste.

7.1.4. durch Ausschluss.

7.1.5. durch Tod (§ 38 BGB).

7.2. Ist ein Mitglied mit zwei Semesterbeiträgen oder Umlagen im Rückstand, so kann das Präsidium die Streichung unter folgenden Voraussetzungen verfügen:

a. Das säumige Mitglied ist zuvor mindestens zweimal in Textform durch ein Mitglied des Präsidiums zu mahnen. Zwischen den Mahnungen muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen.

b. In der zweiten Mahnung muss die Beendigung dessen Mitgliedschaft angedroht werden.

7.3. Verletzt ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen der Vereinigung, so kann die Mitgliederversammlung ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen dessen Ausschluss aus der Vereinigung beschließen.

§ 8 – Förderkreis/Kuratorium

8.1. Förderkreismitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Diese sind nicht stimmberechtigt.

8.2. ELSA-Halle e.V. wird durch ein Kuratorium gefördert. Die Mitglieder verpflichten sich zur ideellen und organisatorischen Unterstützung der Ziele von ELSA und der Veranstaltungen der Fakultätsgruppe Halle. Sie werden durch den Vorstand berufen.

Mitgliederversammlung

§ 9 – Aufgabe der Mitgliederversammlung

9.1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Vereinigung; sie ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

9.1.1. Wahl des Schriftführers,

9.1.2. Entgegennahme des Tätigkeits- und Rechnungsberichts; Entlastung des Vorstandes bzw. ihrer Verweigerung,

9.1.3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Präsidiums,

9.1.4. Wahl bzw. Bestätigung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,

9.1.5. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und die Erhebung einer Umlage,

9.1.6. Beschlussfassung über die Bewerbung um die Mitaustragung einer Generalversammlung der internationalen ELSA,

9.1.7. Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Ehrenmitgliedern,

9.1.8. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung der Vereinigung,

9.1.9. Ausschluss von Mitgliedern.

9.2. Die Mitgliederversammlung kann zur Rechnungsprüfung bis zu zwei Rechnungsprüfer ernennen, um durch sie das Finanzgebaren und die Kassenführung zu prüfen. Die Rechnungsprüfer erstatten den Vorstand und der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 10 – Einberufung der Mitgliedsversammlung

10.1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Hochschulsemester durch das Präsidium einzuberufen, ferner wenn dies das Interesse der Vereinigung erfordert oder ein Zehntel der Mitglieder dies verlangt.

10.2. Die Einberufung hat unter Beigabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung durch Aushang am schwarzen Brett und durch Benachrichtigung in Textform zu erfolgen. Jedes Mitglied kann bis zu Beginn der Mitgliederversammlung bei dem Präsidium eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Die Anträge sind zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung mit Zwei – Drittel – Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 11 – Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

11.1. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Eine Delegation des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied ist in Textform zulässig, jedoch darf kein Mitglied mehr als eine Stimme vertreten. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.

11.2. Die Mitgliederversammlung wird i.d.R. von dem Präsidenten geleitet. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung einmal wiederholt. Danach entscheidet die Stimme des Präsidenten. Dies gilt nicht für Wahlen.

11.3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr sonstige Stimmen als Stimmen von im Vorstand tätigen Mitgliedern vorhanden sind; auf Mitglieder des Vorstandes übertragene Stimmen zählen nicht als Stimmen des Vorstands. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Soweit § 15 nicht ein höheres Quorum vorsieht, ist dieses ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

11.4. Auch ohne Versammlung der Mitglieder kann ein Beschluss der Mitgliederversammlung zustande kommen, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung in Textform gegenüber dem Vorstand erklären.

11.5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden von einem durch die Mitgliederversammlung für deren Dauer zu wählende(n) Schriftführer protokolliert. Das Protokoll ist sowohl von dem Versammlungsleiter als auch dem Schriftführer gegenzuzeichnen und anschließend an die Mitglieder in Textform zu verschicken.

11.6. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn gerügt wird, dass das Mitglied mit Zahlungen an ELSAHalle e.V. im Rückstand ist.

11.7. Der Vereinigung steht ein Beschlussbuch zur Verfügung.

Der Vorstand

§ 12 – Das Präsidium

12.1. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Vorstand für Finanzen. Die Mitglieder des Präsidiums sind für die Vertretung der Vereinigung nach außen alleinvertretungsberechtigt. Ein Mitglied des Präsidiums kann einem Mitglied des erweiterten Vorstandes eine schriftliche Vollmacht erteilen.

12.2. Die Mitglieder des Präsidiums werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung einzeln für jeweils ein Geschäftsjahr gewählt. Die Präsidiumsmitglieder bleiben jeweils bis zur Neuwahl im Amt. Mitglieder des Präsidiums können nur Mitglieder der Vereinigung werden und dürfen nicht in einer politischen Partei oder einer ihr nahestehenden Organisation maßgebend mitarbeiten. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft in der Vereinigung endet auch ihr Amt. Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, so kann der erweiterte Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger wählen.

12.3. Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied des Präsidiums mit Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus wichtigen Gründen seines Amtes entheben.

12.4. Das Präsidium beschließt mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Präsidiumsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann das Präsidium die Beschlussfassung an den erweiterten Vorstand übertragen.

§ 13 – Vorstand

13.1. Die Mitgliederversammlung kann für einzelne Bereiche sonstige Vorstände in geheimer Abstimmung für die Dauer von jeweils einem Geschäftsjahr wählen, insbesondere für „STEP“, „Seminare und Konferenzen“, „Akademische Aktivitäten“ und „Marketing“. Es wird für jeden Bereich ein Vorstand gewählt. Die §§ 12.2 Satz 2, 12.3 gelten entsprechend. Zwischen den Mitgliederversammlungen können, soweit erforderlich, weitere Direktoren ernannt werden; sie bedürfen der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung. Diese bilden den erweiterten Vorstand.

13.2. Die sonstigen Vorstände bilden zusammen mit den Direktoren den erweiterten Vorstand. 2Dieser handelt im Auftrag des Präsidiums.

13.3. Zusammen mit dem Präsidium bilden sie den Vorstand. Dieser beschließt, soweit in dieser Satzung vorgesehen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes, darunter zwei Mitglieder des Präsidiums, anwesend ist. Umlaufbeschlüsse sind zulässig. Die Beschlüsse des Vorstandes sind wirksam, sobald diese schriftlich ausgefertigt und durch ein Mitglied des Präsidiums bestätigt sind.

13.4. Die Mitgliederversammlung kann die erweiterten Vorstände mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus wichtigen Gründen ihres Amtes entheben.

§ 14 – Aufgaben des Vorstandes

14.1. Der Vorstand führt unter Leitung des Präsidenten die Geschäfte der Vereinigung; er führt hierbei die Beschlüsse der anderen Organe aus und arbeitet bei den ELSA-Programmen mit.

14.2. Darüber hinaus ist er für folgende Angelegenheiten zuständig

14.2.1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,

14.2.2. Erstellen eines Tätigkeits- und Rechnungsberichtes,

14.2.3. Aufstellung des Haushaltsplanes,

14.2.4. Beschlussfassung über die Streichung von der Mitgliederliste,

14.2.5. Vertretung der Vereinigung gegenüber ELSA-Deutschland e.V.

Schlussbestimmungen

§ 15 – Änderungen der Satzung, Auflösung der Vereinigung

15.1. Zu Änderungen der Satzung bedarf es eine Zwei- Drittel- Mehrheit der anwesenden Stimmen. In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die Neufassung der betroffenen Artikel mitzuteilen.

15.2. Eine Änderung des Zwecks der Vereinigung (§ 2) kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder erfolgen. Die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb von vier Wochen in Textform gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

15.3. Zur Auflösung der Vereinigung bedarf es einer Drei-Viertel-Mehrheit bei Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der Mitglieder. Der Antrag auf Auflösung muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

15.4. Eine Änderung des § 15 bedarf einer Drei-Viertel-Mehrheit aller Mitglieder.


Anmerkungen: Die Bezeichnung für Mitglieder und Funktionsträger gelten für beide Geschlechter.

Diese Satzung wurde auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung der Fakultätsgruppe Halle in vorliegender Form beschlossen.